Finanzminister Lindner stellt klar: 49-Euro-Ticket oder Geld für die Schiene (2024)

Lindner zum Deutschlandticket: 49 Euro oder Geld für die Schiene

Samstag, 29. Juni, 09.22 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eine mögliche Preiserhöhung beim Deutschlandticket an Investitionen ins Schienennetz geknüpft. „Irgendwann muss die Politik entscheiden, ob wir eher in die Schiene investieren wollen oder ob der Preis von 49 Euro bleiben soll“, sagte Lindner der „Welt am Sonntag“. Das bundesweit einheitliche Ticket werde bleiben, es sei ein „Gamechanger“. Im aktuellen Haushaltsstreit lotet die Ampel-Regierung derzeit aus, wo künftig gespart werden soll.

Über den Preis des Deutschlandtickets gibt es jedoch schon länger Diskussionen und Streit. Bund und Länder subventionieren das Angebot pro Jahr mit jeweils 1,5 Milliarden Euro. Eine Preisgarantie seitens des Bundes und der Länder gibt es nur noch für dieses Jahr. Schon 2025 könnte das Ticket für Nutzerinnen und Nutzer daher teurer werden.

Gleichzeitig fordert die anstehende Generalsanierung bei der Bahn Milliardeninvestitionen des Bundes. Bis zum Jahr 2030 will der Konzern 40 hoch belastete Strecken grundlegend sanieren, um wieder pünktlicher und zuverlässiger zu werden. Los geht es Mitte Juli auf der Riedbahn zwischen Frankfurt/Main und Mannheim, die dafür für ein knappes halbes Jahr gesperrt wird.

FDP-Fraktionsvizechef Meyer: Die Schuldenbremse steht und wird eingehalten

Freitag, 28. Juni, 00.08: Der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Christoph Meyer hat fortwährende Bestrebungen in der SPD zur Aussetzung der Schuldenbremse scharf kritisiert und zugleich als aussichtslos bezeichnet. „Die Debattenbeiträge der SPD zur Schuldenbremse widersprechen ökonomischem Grundwissen, haben teils keine verfassungsgemäße Grundlage, richten sich gegen den EU-Fiskalpakt und haben auch keine politischen Mehrheiten“, sagte Meyer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Unter Bezugnahme auf eine gemeinsame Forderung der drei Gruppierungen in der SPD-Fraktion Seeheimer Kreis, Parlamentarische Linke und Netzwerk Berlin zur Lockerung der Schuldenbremse, sagte Meyer: „Die drei SPD-Strömungen haben anscheinend nicht verstanden, was genau die Schuldenbremse ist, wie sie funktioniert und was die erlaubte Nettokreditaufnahme ist.“

Die immer gleichen Wortmeldungen aus der SPD änderten nichts an der Regierungspolitik und der Einhaltung der Schuldenbremse. „Die Schuldenbremse steht und wird eingehalten“, betonte Meyer. Das sei bereits seit dem Kabinettbeschluss im Juli 2023 über den geltenden Finanzplan der gesamten Koalition bewusst. „Wir gehen davon aus, dass sich auch die SPD an die Verfassung halten wird.“

EVG-Chef Burkert: „Dieser Haushaltsirrsinn spottet jeglicher Beschreibung“

Donnerstag, 27. Juni, 06.00 Uhr: Vor dem Hintergrund der Haushaltsverhandlungen sowie der Debatte über mögliche Streichungen von Fernverkehrsverbindungen der Deutschen Bahn hat der Vorsitzende der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft, Martin Burkert, scharfe Kritik an der Verkehrspolitik der Ampel-Regierung geübt. „Die aktuelle Diskussion um den Verkehrsetat 2025 zeigt, welche verkehrspolitischen Prioritäten in Wirklichkeit gesetzt werden sollen: Die Straße soll nach Plänen des Verkehrsministeriums gegenüber der Schiene weiter bevorzugt werden. Dafür soll sogar ein Milliardenbetrag zugunsten der Autobahn umverteilt werden, der bislang für die Schienensanierung vorgesehen ist“, sagte Burkert dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Dieser Haushaltsirrsinn spottet jeglicher Beschreibung.“

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) und andere Ampel-Politiker betonten bei jeder Gelegenheit die Bedeutung der Schiene, hätten aber statt der nötigen 45 Milliarden Euro für die Sanierung des Netzes weniger als 30 Milliarden Euro zugesagt, beklagte Burkert. „Wer von dem vereinbarten Sanierungs- und Ausbau-Weg abrückt, treibt Raubbau an der Zukunftsfähigkeit der Bahn, hintergeht die Klimaschutzziele und schadet dem Industriestandort Deutschland“, kritisierte er. „Bahnindustrie und Bauwirtschaft brauchen Planungssicherheit und keine weitere Verunsicherung aus dem Bundesverkehrsministerium.“

Alarmiert zeigte sich Burkert auch über einen Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“, wonach die Bahn die Einstellung einiger Intercity-Verbindungen mit Schwerpunkt im Osten erwäge. „Der politische Sparzwang ist bereits jetzt spürbar und wird unser Land weiter zerreißen. Die Berichte über mögliche Einstellungen von IC-Verbindungen bieten gesellschaftlichen Sprengstoff, gerade auch im Osten“, so Burkert. Die Region sei bereits heute benachteiligt was die Anbindung an das Fernverkehrsnetz betrifft. „Verantwortlich dafür ist eine Politik, die den Schienenverkehr durch astronomisch hohe Trassenpreise künstlich teuer macht“, kritisierte der Gewerkschafter. „Wer Fernverkehr für alle möchte, der muss auch dafür die Finanzierung sicherstellen. Der Eigentümer ist hier in der Pflicht!“

Wegner fordert Reform der Schuldenbremse: „Haben unser Land kaputtgespart“

06.53 Uhr: Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) geht von einer Reform der Schuldenbremse noch vor der Bundestagswahl im September 2025 aus. „Wir haben unser Land in wichtigen Bereichen kaputtgespart – bei der Verkehrsinfrastruktur, bei den Universitäten, Schulen oder den Dienstgebäuden von Polizei und Feuerwehr“, sagte er dem „Handelsblatt“.

Die Versäumnisse vergangener Jahre könne man aber nicht aus dem normalenHaushaltfinanzieren. „Deswegen brauchen wir eine Reform der Schuldenbremse oder die Möglichkeit, im Bund wie in den Ländern Sondervermögen für Zukunftsinvestitionen zu schaffen“, so der CDU-Politiker. „Wir werden noch vor der Bundestagswahl zu einer gemeinsamen Lösung mit der Bundesregierung kommen müssen.“

Wegner äußerte sich zuversichtlich, dass auch der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz eine Reform der Schuldenbremse mittragen werde, der sich bisher ablehnend dazu geäußert hatte. „Sie erleben einen sehr positiv gestimmten optimistischen Regierenden Bürgermeister“, sagte er. „Ich bin mir ganz sicher, dass wir zu gemeinsamen Lösungen kommen werden.“ Wegner wies darauf hin, dass die CDU-geführten Länder mehrheitlich für eine Reform der Schuldenbremse seien. „Unterschiede gibt es nur in Nuancen“, sagte er.

Ampel reißt im Haushaltsstreit eigene Frist

Mittwoch, 26. Juni, 06.50 Uhr: Im Ringen um den Bundeshaushalt für das kommende Jahr kann dieAmpel-Spitze ihren bisherigen Zieltermin nicht halten. In Regierungskreisen geht man inzwischen nicht mehr von einem Kabinettsbeschluss am 3. Juli aus. Angepeilt wird nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun der 17. Juli. Damit wären die Fristen für eine Zuleitung des Entwurfs an den Bundestag noch zu halten.

Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Finanzminister Christian Lindner (FDP) versuchen seit Wochen, eine zweistellige Milliardenlücke in der Etatplanung für 2025 zu stopfen. Zuvor war Lindner mit den Fachministern allein nicht weitergekommen, da diese sich nicht an Sparvorgaben halten wollten. Eine Einigung drängt, da der Entwurf nach dem Kabinett auch noch ausführlich im Bundestag beraten werden muss. Dort soll er im Dezember beschlossen werden.

Doch auch für einen Kabinettsbeschluss Mitte Juli bleibt nicht mehr viel Zeit - denn die Fachleute im Finanzministerium brauchen rund zwei Wochen, um eine politische Einigung in einen beschlussreifen Entwurf zu übersetzen. Diese politische Einigung, von der die Verhandler aktuell noch weit entfernt scheinen, müsste also in dieser oder in der kommenden Woche gelingen.

„Erfordert harte Gespräche“: Lindner will Wende in Haushaltspolitik

Dienstag, 25. Juni, 12.07 Uhr: Bundesfinanzminister Christian Lindner hält eine Haushaltswende für notwendig. Der FDP-Politiker sprach am Dienstag beim Tag der Industrie in Berlin von einer Wende von Konsum und Umverteilung hin zu Gestaltung und Investition. „Und das erfordert harte Gespräche. Ich bin aber überzeugt davon, es ist alle Mühen wert, nach einem Jahrzehnt des Konsums und der Umverteilung jetzt die Weichen neu zu stellen, damit dieses Land zukunftsfähig ist und seine Finanzen dauerhaft tragfähig.“

In der Bundesregierung laufen derzeit Verhandlungen über den Bundeshaushalt 2025. Mehrere Ressorts wollen Sparvorgaben von Lindner nicht einhalten. Lindner sagte, die Gespräche seien noch nicht abgeschlossen.

Lindner erklärte, es gehe nicht um einen Sparhaushalt, sondern darum, Prioritäten zu verschieben. Er nannte als Prioritäten Bildung, Investitionen, Impulse für Kaufkraft und Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung innerer und äußerer Sicherheit. Lindner wies erneut auf steigende Sozialausgaben in den vergangenen Jahren hin.

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